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Partnerartikel: Sind fremde Domainnamen in einer Google AdWords-Anzeige zulässig?

Durch die Werbung innerhalb der Google AdWords-Anzeigen können Online-Händler die Zugriffszahlen auf ihren Online-Shop nicht unerheblich erhöhen. Aber ist es auch zulässig, einen fremden Domainnamen innerhalb einer Google AdWords-Anzeige zu verwenden oder kann der Inhaber der Domain wegen Markenrechtsverletzungen dagegen vorgehen? Das Oberlandesgericht Düsseldorf sieht jedenfalls in der Nutzung eines fremden Domainnamens im Rahmen einer Google AdWords-Anzeige keinen Markenrechtsverstoß.

Markennamen als Keyword grundsätzlich zulässig

Bei der AdWords-Werbung darf grundsätzlich auf fremde Markennamen als Keyword zurückgriffen werden.

Eine Markenverletzung ist in der Regel zu verneinen, wenn

  • die Anzeige in einem von der Trefferliste eindeutig getrennten und entsprechend gekennzeichneten Werbeblock erscheint und
  • die Anzeige weder die Marke selbst noch sonst einen Hinweis auf den Markeninhaber oder die unter der Marke angebotenen Produkte enthält.

Der Fall

Bis zum Oberlandesgericht Düsseldorf stritten sich zwei Websitebetreiber über die Frage, ob es zulässig ist, einen fremden (markenrechtlich geschützten) Domainnamen in der eigenen Google AdWords-Anzeige zu nutzen.

Ein Nutzer hatte den Domainnamen „fsp-online.com“ als AdWords-Anzeige genutzt. Nutzer der Suchmaschine Google erhielten bei Eingabe von „fsponline.com“ als Suchbegriff die Anzeige des Abgemahnten. Das Feld für die Google AdWords-Anzeigen befindet sich oberhalb der eigentlichen Trefferliste und ist mit der Überschrift „Anzeigen zu fsponline.com“ farblich unterlegt. Der Inhaber der Domain „fsp-online.com“ sah darin eine unerlaubte Nutzung seines Domainnamens und letztlich eine Markenrechtsverletzung.

Keine Markenrechtsverletzung

Das Oberlandesgericht Düsseldorf sieht in der Nutzung eines fremden Domainnamens im Rahmen einer Google AdWords-Anzeige keinen Markenrechtsverstoß (Urteil vom 23.04.2013, Az.: I-20 U 159/12).

Von einer Markenrechtsverletzung kann nach Auffassung des Oberlandesgerichts Hamm nicht ausgegangen werden, wenn die Werbung in einem von der Trefferliste eindeutig getrennten und entsprechend gekennzeichneten Werbeblock erscheint und weder die Marke selbst, noch sonst einen Hinweis auf den Markeninhaber oder die unter der Marke angebotenen Produkte enthält. Die hier abgemahnte Anzeige sei in einem von der Trefferliste eindeutig getrennten, farblich anders unterlegten Werbeblock erschienen, der ausdrücklich als Anzeigen enthaltend betitelt wurde.

Für die Richter machte es auch keinen Unterschied, wo dieser Werbeblock angeordnet sei. Es sei für den Betrachter eindeutig, dass es sich um einen als solchen erkennbaren Werbeblock handele. Der Beginn des farblich unterlegten Anzeigenfeldes ist mit „Anzeigen zu fsponline.com“ betitelt. Dies suggeriere jedoch keine unternehmerische Verbindung der in dem Werbeblock nachfolgend aufgeführten Firmen mit „fsponline.com“.

Rechtsprechung

Die bisherige Rechtsprechung ging davon aus, dass bei der AdWords-Werbung grundsätzlich auf fremde Markennamen als Keyword zurückgriffen werden darf.

Die AdWords-Werbung mit einer fremden Marke ist aber dann rechtswidrig, wenn dadurch der Eindruck entstehen kann, die Anzeige stamme von einem mit dem Unternehmen verbundenen Partnerbetrieb. Dies entschied der Bundesgerichtshof im Juni 2013 (Urteil vom 27. Juni 2013, Az.: I ZR 53/12 – FLEUROP).

Keine Entwarnung gilt auch durch ein Urteil des Oberlandesgericht Frankfurts (Urteil vom 10.04.2014, Az.: 6 U 272/10). Eine Markenverletzung sei dann gegeben, wenn die Marke bekannt sei und die Benutzung des identischen Zeichens als Keyword die Unterscheidungskraft oder die Wertschätzung der Marke ohne rechtfertigenden Grund in unlauterer Weise ausnutze oder beeinträchtige.

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