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AGB Smarketer.Jobs

 

§1 Allgemeines

Grundlage der Leistungserbringung sind die nachfolgenden Geschäftsbedingungen. Ge­schäfts­­­bedingungen des Auftraggebers gelten nicht, auch wenn der Auftragnehmer diesen nicht ausdrücklich widerspricht.

 

§2 Leistungsgegenstand

Der Auftragnehmer hat ein Jobportal entwickelt über das Jobanzeigen auf Google for Jobs geschaltet werden und gestattet dem Auftraggeber hierüber seine Jobanzeigen anzulegen und auf Google for Jobs zu schalten. Darüber hinaus beinhaltet das Jobportal eine Jobsuche, auf der die Stellenanzeigen des Auftraggebers gefunden werden können. Der Auftragnehmer schuldet keinen wirtschaftlichen Erfolg.

 

§3 Vergütung

3.1 Der Auftraggeber ist nicht berechtigt, mit eigenen Forderungen gegen die Vergütung des Auftragnehmers aufzurechnen, sofern die Forderungen des Auftraggebers nicht unstreitig oder rechtskräftig festgestellt sind. Gleiches gilt für die Ausübung von Zurückbehaltungsrechten.

3.2 Die Vergütung versteht sich, soweit anwendbar, zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer und ist vor Beginn der Schaltung der Jobanzeigen auf Google for Jobs mit Auswahl des Leistungs-Pakets zu entrichten. Die Zahlung erfolgt bei dem Monats-Abonnement in monatlich wiederkehrenden Zahlungen zum Datum des Vertragsabschlusses. Bei dem Jahres-Abonnement erfolgt die Zahlung jährlich zum Datum des Vertragsabschlusses.

 

§4 Vertragslaufzeit

Beide Vertragspartner können (bei dem Professional Paket nach der Mindestvertragslaufzeit von 3 Monaten) den Vertrag mit einer Frist von 14 Tagen zum Monatsende ohne Angabe von Gründen kündigen. Die Kündigung bedarf der Schriftform, welche auch durch E-Mail als gewahrt gilt. Die Kündigungserklärung des Auftraggebers per E-Mail ist an die folgende E-Mail-Adresse des Auftragnehmers zu richten: [email protected]

  

§5 Widerruf

Der Auftraggeber hat das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses. Um das Widerrufsrecht auszuüben, muss der Auftraggeber den Auftragnehmer mittels einer eindeutigen Erklärung über seinen Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Der Widerruf bedarf der Schriftform, welche auch durch E-Mail als gewahrt gilt. Die Widerrufserklärung des Auftraggebers per E-Mail ist vor Ablauf der Widerrufsfrist an die folgende E-Mail-Adresse des Auftragnehmers zu richten: [email protected]

  

§6 Verantwortlichkeit, Freistellung

6.1 Der Auftragnehmer prüft nicht, ob die angemeldeten Inhalte oder die Seiten des Auftraggebers Rechte Dritter verletzen. Der Auftraggeber ist für die Zulässigkeit und Freiheit von Rechten Dritter der von ihm angemeldeten Begriffe und Inhalte seiner Seiten allein verantwortlich, insbesondere in urheber­recht­licher, wettbewerbsrechtlicher und straf­rechtlicher Hinsicht.

6.2 Der Auftraggeber stellt den Auftragnehmer von allen Ansprüchen Dritter, die dadurch entstehen, dass der Auftraggeber Begriffe oder Inhalte verwendet, die unzulässig oder mit Rechten Dritter belastet sind, frei.

6.3 Der Auftragnehmer behält sich vor, solche Begriffe oder Aufträge abzulehnen und nicht für die Optimierung zu verwenden, die offensichtlich rechtswidrig sind oder gegen die Geschäfts­prinzipien bzw. gegen die guten Sitten verstoßen. Der Auftragnehmer führt jedoch keine eigene Zulässigkeitsprüfung der Begriffe oder der auf den Seiten des Auftraggebers gehosteten / enthaltenen Inhalte durch. Der Auftragnehmer ist berechtigt, die im Namen des Auftraggebers erstellten Anzeigen ganz oder teilweise vom Netz zu nehmen, sie so zu verändern, dass sie Rechte Dritter nicht mehr verletzen oder geforderte Unterlassungs­erklärungen abzugeben, wenn der Auftrag­nehmer von Dritten auf Unterlassung in Anspruch genommen wird.

 

§7 Mitwirkungspflichten des Auftraggebers

7.1 Der Auftraggeber ist verpflichtet im Rahmen des Zumutbaren, alle notwendigen Mitwirkungs­leistungen zu erbringen, damit der Auftragnehmer die vertragliche Leistung durch­führen kann. Insbesondere wird er alle für die Vertragsdurchführung erforderlichen Informa­tionen zur Verfügung stellen.

7.2 Der Auftraggeber ist verpflichtet, alle Leis­tungen des Auftragnehmers unverzüglich nach Ausführung der vertraglichen Leistung und nach erfolgtem Reporting gemäß § 3 zu untersuchen und Mängel schriftlich (E-Mail ausreichend) unter genauer Beschreibung innerhalb von 14 Tagen zu rügen. Unterlässt er diese Rüge, so gilt die Leistung des Auftragnehmers nach Ablauf dieser 14 Tage als genehmigt.

 

§8 Urheberrecht

Für den Inhalt seiner Webseite ist ausschließlich der Auftraggeber verantwortlich. Dies gilt insbesondere im Hinblick auf Urheber-, Jugendschutz-, Teledaten-, Presserecht und das Recht am eigenen Bild.

 

§9 Personalschutz

Der Auftraggeber verpflichtet sich, das Personal des Auftragnehmers weder selbst noch durch beauftragte Dritte zu kontaktieren bzw. kontaktieren zu lassen, mit dem Ziel dieses für das eigene Unternehmen anzustellen. Bei Anstellung eines Mitarbeiters des Auftrag­nehmers zahlt der Auftraggeber dem Auftrag­nehmer ein Jahresgehalt. Diese Verpflichtung gilt auch nach Beendigung des Vertrages für einen Zeitraum von 2 Jahren fort.

 

§10 Gewährleistung und Haftung

10.1 Der Auftragnehmer weist zwecks Klarstellung darauf hin, dass ein wirtschaftlicher Erfolg nicht geschuldet ist.

10.2 Ferner haftet der Auftragnehmer nicht für Schäden, sofern die Schäden nicht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit des Auftragnehmers beruhen oder eine Verletzung des Lebens, der Gesundheit oder des Körpers zur Folge haben.

10.3 Im Übrigen ist die Haftung des Auftragnehmers ausgeschlossen.

 

§11 Datenschutz

Der Auftragnehmer verpflichtet sich zur Einhaltung der geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen, wie etwa solche des Bundesdatenschutzgesetzes.

 

§12 Gerichtsstand, Erfüllungsort, Rechtswahl

12.1 Der Gerichtsstand ist der Geschäftssitz des Auftragnehmers, wenn die Vertragsparteien Kaufleute, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen sind.

12.2 Erfüllungsort ist der Geschäftssitz des Auftragnehmers, wenn die Vertragsparteien Kaufleute, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen sind.

12.3 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

 

§13 Schlussbestimmungen

13.1 Änderungen oder Ergänzungen des Vertrages bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Die Abbedingung dieser Klausel bedarf ebenfalls der Schriftform.

13.2 Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages ganz oder teilweise unwirksam sein, so wird die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen dadurch nicht berührt. In einem solchen Fall ist die betreffende Bestimmung so auszulegen, dass die mit ihr ursprünglich angestrebten wirtschaftlichen und rechtlichen Zwecke so weit wie möglich erreicht werden solle.