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Quellensteuer bedroht Online-Händler und Dienstleister

Für zahlreiche Online-Händler und auch für viele Dienstleister ist die Werbung bei Google, Facebook und Co. elementarer Bestandteil des Geschäftsmodells. Sie sehen sich nun einer finanziellen und zum Teil sicherlich existenziellen Bedrohung durch die Finanzverwaltung ausgesetzt: der Quellensteuer!

Was ist passiert? Nicht etwa durch neue Gesetze, sondern durch eine geänderte Auslegung bestehender Gesetze durch einzelne Finanzbehörden werden Steuerpflichtige auch rückwirkend mit der Zahlung von Quellensteuer konfrontiert. So argumentiert z.B. das Finanzamt München, dass es sich bei der Erbringung von Onlinewerbung durch in Deutschland nur beschränkt steuerpflichtige Portalbetreiber wie Google und Facebook um eine Überlassung der Nutzung von gewerblichen, technischen, wissenschaftlichen oder ähnlichen Erfahrungen in Form von Algorithmen handele. Dafür seien die ausländischen Portalbetreiber nach § 49 Abs. 1 Nr. 9 EStG im Inland ertragsteuerpflichtig. Erhoben wird die Steuer aber nicht bei den ausländischen Portalbetreibern, sondern direkt von den Online-Händlern und Dienstleistern, die gemäß § 50a Abs. 1 Nr. 3 und Abs. 2 EStG als Leistungsempfänger 15 % Quellensteuer an den Fiskus abführen müssen. Auf dieser Auffassung basieren entsprechende Nachforderungen im Rahmen von durchgeführten Betriebsprüfungen.

Hat ein z.B. ein Unternehmen pro Jahr Werbekosten von 1 Mio. Euro, die an ausländische Portalbetreiber gezahlt werden, würde die an das Finanzamt abzuführende Quellensteuer 150.000 Euro pro Jahr betragen. Hinzu kommen möglicherweise Nachzahlungszinsen des Finanzamts für vergangene Jahre.

Im Idealfall kann der inländische Leistungsempfänger diese Quellensteuer entweder von der Vergütung für den ausländischen Portalbetreiber einbehalten oder sie von ihm zurückfordern. Das scheint bei Google, Facebook und Co. aber ein nicht gerade erfolgversprechendes Unterfangen zu sein. Im Endeffekt besteht die Gefahr, dass die Finanzverwaltung die wünschenswerten Ertragsteuern der ausländischen Portalbetreiber zu Lasten der inländischen Unternehmen erhebt!

Die Erhebung der Quellensteuer in diesen Fällen ist nicht bundeseinheitlich zwischen dem Bundesministerium für Finanzen (BMF) und den einzelnen Landesfinanzbehörden abgestimmt. So wird die Quellensteuer nur in einigen Bundesländern wie z.B. in Bayern eingefordert, anderswo aber nicht. Das BMF ist aufgefordert worden, eine einheitliche Regelung herbeizuführen. Dabei ist die Rechtsauffassung des Finanzamtes München durchaus umstritten. Es stehen der Erhebung von Quellensteuer auch Bedenken hinsichtlich von  Doppelbesteuerungsabkommen wie z.B. zwischen Deutschland und Irland, dem Land des Firmensitzes von Google und Facebook, entgegen. Der Ausgang einer bundeseinheitlichen Regelung für die deutschen Finanzbehörden muss  daher als offen bezeichnet werden.

Was heißt das nun für die betroffenen Online-Händler und Dienstleister?

  • Wenn sie sich Nachforderungen des Finanzamtes gegenüber sehen müssen die zugrunde liegenden Bescheide auf jeden Fall offen gehalten werden (z.B. durch Einsprüche oder Klagen).
  • Wegen des Zinsrisikos können die, die es sich leisten können, die Zahlungen leisten, sie werden ggf. wieder erstattet. Andere können die Aussetzung der Vollziehung beantragen.
  • Da ein Einbehalt der Quellensteuer von Rechnungen von Google, Facebook & Co. bzw. deren Erstattung eher unwahrscheinlich erscheint sollten sie für eventuelle Nachforderungen Rücklagen bilden.
  • Dass die Quellensteuer auf die Verkaufspreise aufgeschlagen wird ist grundsätzlich möglich, jedoch wird das der Markt nicht in jedem Fall hergeben.

Ansonsten bleibt Ihnen nichts anderen übrig, als abzuwarten. Sollte das BMF die einheitliche Erhebung von Quellensteuer anordnen bleibt den Betroffenen nur der Weg vor das Finanzgericht. Dort wird dann hoffentlich diese wirtschaftsfeindliche Praxis wieder kassiert.

Gastbeitrag

Andreas van Riesen
Wirtschaftsprüfer und Steuerberater bei der GAAP GmbH in Berlin

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